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06.Mai Veröffentlicht am 06. Mai 2025 in Meldungen

BR-Wahl-Fristen: Vorveröffentlichen von Wahlvorschlagsliste führt nicht zur Unwirksamkeit

Wird die Wahlvorschlagsliste im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren des Betriebsrats vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen bekannt gegeben, begründet dies noch nicht die Anfechtbarkeit der Wahl. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit...  mehr

18.Mär. Veröffentlicht am 18. März 2025 in Meldungen

Urteil aktuell: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Nachträgliche Genehmigung sichert Anwaltskosten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Anwaltskosten eines Betriebsrats übernehmen muss – selbst wenn der ursprüngliche Beschluss zur Beauftragung unwirksam war. Der Fehler: Die Einladung...  mehr

18.Feb. Veröffentlicht am 18. Februar 2025 in Meldungen

Arbeitsrecht aktuell: Kein Krankengeld ohne Arbeitsantritt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.

Der Fall:

Ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis...  mehr

17.Okt. Veröffentlicht am 17. Oktober 2024 in Meldungen

Bündnis „Zusammen für Demokratie“

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen!
Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

In Anbetracht der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen möchten wir Euch auf das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ aufmerksam machen und zugleich um breite...  mehr

03.Jul. Veröffentlicht am 03. Juli 2024 in Meldungen

Novellierung der Betriebsratsvergütung

Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Am Freitag, dem 28. Juni 2024, hat der Deutsche Bundestag einstimmig die Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zur Novellierung der Betriebsratsvergütung beschlossen. Diese Änderung wurde notwendig, um...  mehr

30.Apr. Veröffentlicht am 30. April 2024 in Meldungen

BAG: BR-Gründung darf klein anfangen

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Betriebsratsgründern: Selbst wenn sich nicht genug Beschäftigte für alle Sitze bei einer Betriebsratswahl bewerben, darf trotzdem ein Betriebsrat mit weniger Mitgliedern als gesetzlich vorgesehen gegründet werden.

In einem...  mehr