Erforderliche Schulungsmaßnahmen für Personalräte

1. Bund – nach BPersVG

• Rechtsgrundlage:
  § 54 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
• Verfahren:
  • Beschluss des Personalrats über die Entsendung
  • Mitteilung an die Dienststelle mit Angaben zur Schulung und dem entsendeten Mitglied
• Inhalt:
  Schulungen müssen für die Arbeit im Personalrat erforderlich sein.
  Es besteht Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme.

2. Schleswig-Holstein – nach MBG SH

• Rechtsgrundlage:
  § 37 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG SH)
• Verfahren:
  • Beschluss des Personalrats zur Entsendung
  • Schriftliche Mitteilung an die Dienststelle
• Inhalt:
  Erforderliche Schulungen müssen durch die Dienststelle ermöglicht werden – mit Freistellung und Kostenübernahme.

3. Mecklenburg-Vorpommern – nach PersVG M-V

• Rechtsgrundlage:
  § 39 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz M-V
• Verfahren:
  • Formeller Beschluss des Personalrats
  • Mitteilung an die Dienststelle über das Seminar und das zu entsendende Mitglied
• Inhalt:
  Die Teilnahme an erforderlichen Schulungen ist zu gewähren.
  Bezüge laufen weiter, Kosten trägt die Dienststelle.