Aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck Veröffentlicht am 11. Juli 2019 in Meldungen

Im untenstehenden Urteil (PDF-Download) geht es um die Erstattung von Seminarkosten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG.

Folgender Sachverhalt:

Ein Betriebsrat hat ein fünftägiges Arbeitsrecht 1 – Seminar beim ver.di-Forum Nord besucht. Der Arbeitgeber wollte die Hotelkosten nicht bezahlen und verwies zudem darauf, dass der Betriebsrat ein günstigeres (dreitägiges) Seminar bei einem anderen Anbieter hätte besuchen sollen. Laut Urteil muss der Arbeitgeber die Kosten für das Hotel übernehmen.

Wichtige Teile des Urteils sind u.a.:

1. Der Betriebsrat kann Kosten um rund 20 % gegenüber günstigeren Vergleichsangeboten überschreiten, da er anderenfalls Gefahr liefe, irgendwo ein günstigeres Angebot übersehen zu haben.

2. Manche Seminare anderer Anbieter sind sehr kurz für die lange Inhaltsliste und schon deshalb nicht mit Angeboten des ver.di-Forum Nord vergleichbar.

Das Urteil ist rechtskräftig, da keine Beschwerde beim LAG Schleswig-Holstein eingereicht wurde.